2. Sitzung OGR am 15.10.2019

Bericht aus der 2. Sitzung des Ortsgemeinderates am 15.10.2019

Zunächst wurden die RM Peter Starck und Lisa Schäfer verpflichtet. Sodann wurde Frau Bräuer zur 2. Ortsbeigeordneten ernannt.

Danach gab man der Firma KTB durch Herrn Conradi noch einmal die Gelegenheit, das Projekt Seniorenresidenz auch den neuen Ratsmitgliedern vorzustellen. Die Fragen der RM zu den Parkplätzen, der Ausrichtung des Gebäudes und der vermuteten Lärmbelastung wurden durch Herrn Conradi umfassend beantwortet. Bei der Frage nach dem Betreiber bat er um Verständnis, dass der Name noch nicht genannt werden könne, da die Vertragsverhandlungen noch nicht abgeschlossen seien. Auf Bitte von Herrn von Donat von der VG Wörrstadt wurde dazwischen kurzfristig die Nichtöffentlichkeit hergestellt, um Einzelheiten aus den Verhandlungen mit der Fa. KTB bekanntzugeben. Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit wurde der Änderung des Bebauungsplanes in ein Sondergebiet Seniorenresidenz zugestimmt.

Zu diesem Zeitpunkt dachten wir, es hätte bei den anderen Fraktionen einen Sinneswandel gegeben. Leider wurden wir aber eines Besseren belehrt, weil der sich anschließende Tagesordnungspunkt über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde. Diese Entscheidung ist und war für uns in keinster Weise nachvollziehbar, da damit die Ortsgemeinde die Kosten für die Planung alleine übernehmen muss.

Danach wurde einstimmig der Installation von zwei Straßenleuchten an der Zuwegung zur Kita Wiesenwichtel zugestimmt. Es folgten Informationen über die Zuwegung zum neuen Jugendraum, durchgeführte Baumkontrolle, sowie über die Errichtung von WLAN-Hotspots in der Ortsgemeinde, Straßensanierung und Reinigung Durchlass am BÜ Bernhardsgraben. Danach wurde noch einer Änderung des Flächennutzungsplanes der VG Wörrstadt für Wallertheim zugestimmt.

Unter Mitteilungen und Anfragen wurde über die Anschaffung eines Fahrzeuges für die Weinbergshut informiert sowie die mangelhafte Erreichbarkeit der Beigeordneten moniert. Seitens der Zuhörer wurde der Zustand einiger Straßenschilder bemängelt.

Es schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

Anmerkung: Wir sind mit der Niederschrift in einigen Punkten nicht einverstanden. Daher haben wir unsere Einwendungen in der 4. Sitzung des OGR vorgebracht. Leider erfolgte keinerlei inhaltliche Aussprache darüber. Die Einwendungen wurden mit der Mehrheit der beiden anderen Fraktionen abgelehnt. Zumindest hätte man darüber reden können. Wir haben die Anmerkungen teilweise beigefügt (wegen Nichtöffentlichkeit geht leider nicht alles).

 

SPD-Fraktion

im Ortsgemeinderat Armsheim                                                         Armsheim, den 21.01.2020

Einwendungen gegen die Niederschrift der 2. Ortsgemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Armsheim vom 15.10.2019

nach § 41 Abs. 3 i. V. m. § 26 Abs. 5 Satz 3 der MGeschO

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erheben wir folgende Einwendungen gegen die o. g. Niederschrift.

TOP 5: Informationen des Investors über die geplante Seniorenresidenz im Gewerbegebiet

Der Satz „ Die Fragen der RM bezüglich……..“ ist zu streichen.

Stattdessen ist einzufügen:

Seitens der RM wurden verschiedene Fragen gestellt. Im Wesentlichen zu folgenden Themen: RM Jörn Schäfer fragte nach dem Betreiber der Einrichtung. Herr Conradi antwortete, dass er den Betreiber erst nennen könne, wenn die Gespräche mit ihm abgeschlossen seien. Das wäre aber leider noch nicht der Fall.

RM Jörn Schäfer fragte nach der Anzahl der Parkplätze, die seien zu wenig. Herr Conradi entgegnete, dass sicher nicht alle Heimbewohner gleichzeitig Besuch bekommen würden. Die Anzahl der erforderlichen Parkplätze ergebe sich aus der Landesbauordnung. Das sei Bestandteil der Prüfung des Bauantrages durch die Kreisverwaltung.

Von verschiedenen RM wurden noch Fragen zur Ausrichtung des Gebäudes gestellt, die umfassend beantwortet wurden.

RM Stecker fragte, ob eine Mittagsverpflegung auch für Nichtheimbewohner möglich sei. Herr Conradi sagte, dass dies in den meisten Einrichtungen, die sie errichtet hätten, der Fall sei.
 

Ab dem Satz „ um 20.00 ist der Rest zu streichen.

Anstelle ist einzufügen:


Aufgrund eines Einwandes von Herrn von Donat, wurde die Nichtöffentlichkeit um 20.00 Uhr hergestellt.

Anmerkung: Dieses Vorgehen war nicht korrekt, da der Ortsgemeinderat erst einmal darüber hätte entscheiden müssen.


Herr von Donat erläuterte, ……………. Eine Aussprache dazu fand nicht statt.
Um 20.05 Uhr wurde die Öffentlichkeit wiederhergestellt.

Anmerkung:

Eine Information über den Inhalt des nichtöffentlichen Teils oder eines Beschlusses nach Wiederherstellung des öffentlichen Teils erfolgte nicht.

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet an der L 407, 1. Änderung

Am Ende (vor dem Satz Lisa Schäfer………) ist folgender Satz einzufügen:

RM Stecker fragte nach, welche Konsequenz die Ablehnung des städtebaulichen Vertrages habe. Herr Domidian antwortet, dass die Ortsgemeinde die Planungskosten alleine tragen müsse.

TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über die Installation von zwei zusätzlichen Straßenbeleuchtungsanlagen

Hier ist zu ergänzen:

RM Udo Nehrbaß-Ahles machte darauf aufmerksam, dass hier die Grundstücksgrenzen zu den Gärten nicht eindeutig seien. Er bittet darum, vor der Errichtung die genauen Grundstücksgrenzen festzustellen.

TOP 15: Mitteilungen und Anfragen

Hier ist zu ergänzen:

RM Udo Nehrbaß-Ahles fragte nach, wieso die schriftlichen Anfragen der SPD zur Jugendarbeit und zum Belegungsstand der Kindertagesstätten nicht im öffentlichen Teil beantwortet werden. Beigeordnete Constanze Bräuer erwiderte, dass das im nichtöffentlichen Teil erfolgen würde.

TOP 22:  Mitteilungen und Anfragen

Die Feststellung im Protokoll, die Fragen des Fragenkatalogs der schriftlichen Anfrage der SPD seien ausführlich beantwortet worden, ist falsch.

Im Übrigen fehlt die beantragte Beifügung der Antworten an das Protokoll.

Mit freundlichen Grüßen

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