SPD Wiesbachtal

Bericht aus der 3. Sitzung des Ortsgemeinderates am 16.12.2019

Erstes Thema war die Festlegung der Hebesätze für das Haushaltsjahr 2020. Nachdem die Erhöhung der Hebesätze zwei Jahre lang massiv abgelehnt wurde, kam es jetzt wenig überraschend zu einer teilweisen Änderung in der Stimmungslage der anderen Fraktionen. Im Ergebnis wurden die Sätze der Grundsteuer A und B angehoben. Die Sätze für die Gewerbe- und Hundesteuer, der Beitrag für den Wegebau und den Weinbergschutz blieben unverändert.

Danach wurde eine Spende der WAS sowie eine Spende der AÖR Servicebetriebe VG Wörrstadt angenommen. Aufgrund der Neubildung des Ausschusses für Jugend, Kultur, Senioren, Sport und Partnerschaft wurde dieser Ausschuss einstimmig gewählt. Wie auch bei der Wahl der anderen Ausschüsse gab es keine namentliche Aufstellung. Ebenso wurde keine Liste dem Protokoll beigefügt. Eine Übersicht über die Mitglieder der SPD finden Sie auf unserer Internetseite.

Breiten Raum nahm die Beratung und Beschlussfassung über die Aussetzung des Beschlusses aus der 2. Sitzung des OGR über einen städtebaulichen Vertrag ein. Der Beschluss wurde ausgesetzt, da die Ablehnung des städtebaulichen Vertrages zwangsläufig zu höheren Kosten für die Ortsgemeinde geführt hätte. Wir hatten angenommen, dass man den Vertrag in Unkenntnis der Rechtslage abgelehnt hatte und nahmen an, dass man dies nun korrigieren wolle. Aber da wurden wir wieder eines Besseren belehrt. Nicht nur, dass sich die Begründungen für die ablehnende Haltung der Freien Liste, der WAS und auch Herrn Conrad immer mehr ähneln, ging man noch einen Schritt weiter und hob den Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans in „Sondergebiet Seniorenresidenz“ kurzerhand wieder auf. Ein nicht nachvollziehbares Verhalten, zumal dieser Beschluss einstimmig getroffen wurde. Damit war klar, dass das Projekt Seniorenresidenz am vorgesehenen Standort endgültig erledigt ist. Wir finden das mehr als schade, da dies aus unserer Sicht sehr kurzsichtig gedacht ist. Auch werden wir leider das Gefühl nicht los, dass da möglicherweise andere Interessen dahinterstehen.

Zum Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung wurden noch die beiden schriftlichen Anfragen der SPD-Fraktion durch Frau Bräuer beantwortet.

Zur Situation der beiden Kindertagesstätten ist festzustellen, dass die Belegungszahlen teilweise in den nächsten beiden Jahren am Limit der möglichen Belastung liegen. Geplante Änderungen im Kindergartenrecht sowie Errichtung des neuen Wohngebietes werden dazu führen, dass die derzeitige Kapazität nicht ausreicht. Genau deshalb haben wir die Anfrage gestellt, um darauf aufmerksam zu machen, dass hier bald Handlungsbedarf besteht. Wir werden dafür sorgen, dass hier rechtzeitig zum Wohle unserer Kinder gehandelt wird.

Hinsichtlich der Nachfrage zur Situation im Jugendbereich wissen wir leider nicht viel mehr, da insbesondere niemand in der Lage war, gesicherte Zahlen über die Nutzung der Veranstaltungen und des Jugendgartens mitzuteilen. Der neue Jugendraum, der insbesondere durch unseren Nachdruck, teilweise gegen erheblichen Widerstand durchgesetzt wurde, macht natürlich nur dann Sinn, wenn er zahlreich durch die Jugendlichen genutzt wird. Wir werden dieses Thema auch in Zukunft aufmerksam verfolgen.

Die Sitzung wurde nichtöffentlich fortgesetzt.