Zur generellen Einführung wiederkehrender Beiträge durch das Land Rheinland-Pfalz

Veröffentlicht am 29.01.2020 in Pressemitteilung

Stellungnahme der SPD-Fraktion Armsheim zur generellen Einführung wiederkehrender Beiträge durch das Land Rheinland-Pfalz:

 

Die SPD-Fraktion Armsheim hat mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung die einmaligen Straßenausbaubeiträge abschaffen und an deren Stelle landesweit wiederkehrende Beiträge einführen will. Dies deckt sich auch mit unseren Vorstellungen zur Einführung wiederkehrender Beiträge in Armsheim. „Wir sind schon seit vielen Jahren der Auffassung, dass dieses System das deutlich gerechtere ist und wir damit den Zustand unserer Gemeindestraßen deutlich verbessern können“, so der Fraktionsvorsitzende Udo Nehrbaß-Ahles und führt weiter an: „Dazu haben wir bereits vor der Nachricht aus Mainz einen entsprechenden Antrag für die nächste Ortsgemeinderatssitzung am 10.02.2020 eingebracht.“ 

SPD-Vorsitzender Christian Wertke begrüßt das Vorhaben der Landesregierung ebenfalls und ergänzt: „Wir begrüßen insbesondere auch, dass es in der VG Wörrstadt mittlerweile zu einem Umdenken gekommen ist und bereits mehrere Ortsgemeinden wiederkehrende Beiträge eingeführt haben. Da jetzt auch noch ein finanzieller Anreiz durch das Land in Aussicht gestellt werde, wird dieses Thema noch einmal interessanter und sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden.“ 

Wir hoffen bei dem Ortsbürgermeister und den beiden Wählergruppen im Ortsgemeinderat bei diesem Thema auf Zustimmung zu stoßen.

 
 

SPD-Verband Wörrstadt

Unterbezirk Alzey-Worms

Landesverband Rheinland-Pfalz

Malu Dreyer

MdB Marcus Held

MdL Heiner Illing

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