SPD Wiesbachtal

Bericht aus der 4. Sitzung des Ortsgemeinderates am 10.02.2020

In den ersten beiden Punkten beschäftigte man sich mit der Anstalt öffentlichen Rechts (AÖR) „Energie- und Servicebetriebe Wörrstadt“. Aufgrund Veränderungen im Aufgabenfeld war hier eine Satzungsänderung erforderlich, die einstimmig angenommen wurde. Aufgrund der neuen Ratsmitglieder erfolgte im Anschluss eine Information über die Tätigkeitsfelder und des Geschäftsverlaufs der AÖR.

In unserem neuen Baugebiet geht es jetzt auch endlich zumindest ein kleines Stück vorwärts. Einstimmig haben wir die Beauftragung eines Wärmeversorgungskonzeptes beschlossen. Dabei soll untersucht werden, ob die Wärmeversorgung der Grundstücke über ein zentrales Blockkraftheizwerk wirtschaftlich und technisch möglich bzw. sinnvoll ist. Wir hoffen, dass es dadurch zu keinen Verzögerungen in der Umsetzung des Baugebietes kommt.

Diesem Punkt schloss sich dann ein Grundsatzbeschluss über die Einführung wiederkehrender Beiträge an. Erfreulicherweise wurde auch dieser Beschluss einstimmig gefasst. Hierfür haben wir uns seit langer Zeit eingesetzt und auch in den Rat eingebracht.

Nicht so erfreulich war die Bekanntgabe der Ausschreibungsergebnisse für die Strombündelausschreibung der Ortsgemeinde. Hier kommt es für den Zeitraum von drei Jahren zu einer deutlichen Erhöhung der Strompreise.

Längeren Raum nahm die Aussprache über einen Antrag der SPD ein, bei künftigen Wahlen einen dritten Wahlbezirk einzurichten. Die von Freier Liste und WAS vorgebrachten Argumente waren wenig überzeugend und auch der dahingehende Wunsch der Verbandsgemeinde fand leider kein Gehör. Armsheim hat mit zwei Wahlbezirken und über 2000 Wahlberechtigten die größten Wahlbezirke in der VG. Demzufolge dauerte die Auszählung der letzten Wahl bis nach drei Uhr nachts. Wie man bei den anderen Ortsgemeinden sehen und belegen kann, wäre durch einen dritten Wahlbezirk eine spürbare Erleichterung zu erreichen. Leider wurde das abgelehnt. Somit bleibt es auch in Zukunft weiter bei zwei Wahllokalen. Es sei denn irgendwann kommt noch einmal die Einsicht über die Notwendigkeit.

Neben einem ergänzenden Bauantrag der Firma Netto zur Errichtung von Werbetafeln am neuen Nettomarkt befasste man sich noch mit den Niederschriften der 2. und 3. Ratssitzung. Leider hat man ohne inhaltliche Aussprache unsere berechtigten Einwände zur 2. Sitzung abgewiesen. Diese Einwendungen werden wir Ihnen ebenfalls gerne zur Verfügung stellen, damit Sie sich unvoreingenommen ein Bild von der Sitzung machen können. Eine Überraschung gab es bei der Niederschrift zur 3. Ratssitzung. Auch hier hatten wir wesentliche Einwendungen vorgebracht. Die bereits durch OBgm Krätschmann geprüfte, freigegebene und veröffentlichte Niederschrift wurde jedoch durch Herrn Bürgermeister Conrad wegen wesentlicher inhaltlicher Fehler wieder zurückgenommen und wird jetzt noch einmal überarbeitet. Warum sind diese Dinge dem Ortsbürgermeister nicht aufgefallen?

Unter Mitteilungen und Anfragen haben wir uns dann über den Sachstand zur Errichtung der dritten Begrüßungstafel am Ortseingang von Flonheim kommend erkundigt. Laut Ortsbürgermeister Krätschmann sei man dran, einen genauen Standort auszuwählen. Ebenso fragten wir nach dem Sachstand zur Bepflanzung des Fahrbahnteilers. Bereits mehrfach hatten wir nach der Verbesserung der Erreichbarkeit der Ortsbeigeordneten im Nachrichtenblatt gefragt. Hier sagte man uns endlich Besserung zu. Ebenso will man jetzt, auf unsere Bitte hin, einen Terminkalender für die Sitzungen bis Ende des Jahres erstellen.

Die Sitzung wurde nichtöffentlich fortgesetzt.