08.03.2019 in Pressemitteilung von SPD Verband Wörrstadt

SPD nimmt Gesetzentwurf in Schutz

 

In seiner Funktion als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion hatte VG-Bürgermeister Markus Conrad jüngst den Gesetzesentwurf zur Novellierung des Kita-Gesetzes in Rheinland-Pfalz kritisiert.

Dazu hat sich nun die SPD der VG Wörrstadt geäußert und den Entwurf in Schutz genommen. Der Gesetzesentwurf solle insbesondere die Diskussion zu diesem wichtigen Thema anstoßen und sei in dieser Form nicht abschließend, betonen die Genossen. Das Gesetz sei außerdem noch gar nicht im Landtag eingebracht worden.

Positiv am Entwurf findet die SPD den Gebührenwegfall auch für Zweijährige und den Ausbau der verlässlichen Betreuungszeiten. „Darüber hinaus sollen über 60 Millionen Euro zusätzlich in die Kitas fließen. Ein Ansatz, über den es sich lohnt, sachlich zu diskutieren.“ Der VG-SPD wäre es lieber, wenn Markus Conrad sich in seiner Funktion als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wörrstadt für die Erhöhung der Investitionszuschüsse des Landkreises an die Ortsgemeinden stark machen würde. „Und – was genauso wichtig ist – vorbehaltlos und mit aller Kraft sich für die schnelle Realisierung der geplanten Neubauten von Kindertagesstätten in Wörrstadt und Saulheim einsetzen würde.“

 

08.03.2019 in Pressemitteilung von SPD Unterbezirk Alzey-Worms

Mit Zuversicht in den Wahlkampf - Volles Haus bei SPD-Aschermittwoch

 

Foto (Jürgen Bieler): v.l.n.r.: Ernst Walter Görisch, Heiko Sippel, Werner Breisch, Dr. Wolfhard Buchheim, Rainer Bohrmann, Berthold Mayer, SPD-Kreisvorsitzende Kathrin Anklam-Trapp

Bereits zum 22. Mal lud die Alzeyer SPD zum Politischen Aschermittwoch ein. Ortsvereinsvorsitzender Heiko Sippel freute sich über ein volles Haus im Saal des Weingutes der Stadt Alzey mit vielen Mitgliedern und Gästen. „Die SPD hat in der Stadt und im Kreis gezeigt, dass wir eine engagierte, bürgernahe und erfolgreiche Politik machen. Deshalb können wir mit Zuversicht der Kommunalwahl am 26. Mai entgegen sehen“, so Sippel. Er selbst bedankte sich für die große Unterstützung bei der Nominierung zum Landratskandidaten und beim Start in den Wahlkampf. Die Kreispolitik stand diesmal auch im Mittelpunkt des Abends. Landrat Ernst Walter Görisch konnte eine überzeugende Erfolgsbilanz der letzten Jahrzehnte vorlegen. „Der Landkreis hat sich hervorragend entwickelt. Die Wirtschaftsdaten sind sehr positiv, die Arbeitslosenquote ist auf einem Tiefstand und die Lebensbedingungen sind rundum gut“, bemerkte Görisch. Der Kreis habe für gut ausgestatte und moderne Schulen und die Unterstützung der Kitas gesorgt, aber auch in die Infrastruktur, wie in den Kreisstraßen- und Radwegebau oder den Klimaschutz investiert. Aktuell laufe in Regie des Kreises ein Ausbauprogramm für ein schnelleres Internet.

Die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Stephanie Jung, ging anschließend auf die bevorstehende Stadtratswahl ein. Auch sie konnte eine erfreuliche Bilanz der Arbeit vorlegen. „Wir wollen auch in Zukunft die stärkste Fraktion im Stadtrat bleiben und wichtige Vorhaben, wie zum Beispiel das Programm Soziale Stadt, den Wohnungsbau, den Ausbau des Wartbergstadions oder eine neue Sporthalle für die Nibelungenschule auf den Weg bringen“, stellte Jung fest. Großen Wert lege man auf die Bürgerbeteiligung. So habe man auch das Wahlprogramm für die nächsten Jahre unter großer Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt. Mit einer sehr gut ausgewogenen Liste starte die Alzeyer SPD hoch motiviert in den Wahlkampf.

Nach dem traditionellen Heringsessen stand die Ehrung verdienter Mitglieder auf dem Programm. Für 40 Jahre Mitgliedschaft wurden Rainer Bohrmann, Werner Breisch und Berthold Mayer geehrt. Der frühere Alzeyer Bürgermeister, Dr. Wolfhard Buchheim, erhielt die Goldene Ehrennadel für seine 50jährige Mitgliedschaft.

 

23.02.2019 in Pressemitteilung von SPD Verband Wörrstadt

Stellungnahme des SPD-Verbandes Wörrstadt zu dem Artikel: „VG will in Wohnungsbau investieren“ in der AZ vom 20.02.2019

 

In dem betreffenden Artikel könnte für den Leser der Eindruck entstehen, dass dieses Thema bereits entschieden und durch die betreffenden Gremien abgesegnet sei. Diesem Eindruck müssen wir entschieden widersprechen. Der Verwaltungsrat der Energie- und Servicebetriebe Wörrstadt (AöR) hat in seiner 10. Sitzung vom 20. Dezember 2017 unter TOP 5 über dieses Thema ausführlich beraten und diskutiert. Dabei hatten viele Mitglieder des Verwaltungsrates grundsätzliche Bedenken, ob ein derartiges Projekt überhaupt Aufgabe der öffentlichen Hand sein könne. Auch wirtschaftliche und rechtliche Bedenken wurden geäußert. VG-Bürgermeister Conrad selbst betonte in dieser Sitzung, dass die Wirtschaftlichkeit des Projekts im Vordergrund steht und die Erzielung von Gewinnen ein grundlegendes Ziel der AöR darstellt. Im Ergebnis wurde bei einer Gegenstimme beschlossen, die erforderlichen Prüfungen vorzunehmen und ein Business Case als Grundlage für eine Entscheidung anzufertigen. Die weitere Beratung sollte dann im Verwaltungsrat ergebnisoffen geführt werden.

Seit dieser Beratung am 20.12.2017 gab es einige Sitzungen des Verwaltungsrates, zuletzt sollte am 18.02.2019 eine Verwaltungsratssitzung stattfinden, die aber abgesagt wurde. Nach dem 20.12.2017 haben insoweit also keine weiteren Beratungen stattgefunden; ein Business Case liegt den Mitgliedern des Verwaltungsrates bis heute nicht vor.

Für uns ist es daher unverständlich, dass VG-Bürgermeister Conrad – entgegen den Absprachen im Verwaltungsrat – an die Öffentlichkeit geht. Der für die Berichterstattung gewählte Zeitpunkt ist äußerst fragwürdig, wohl aber dem Umstand geschuldet, dass demnächst u. a. eine Kommunal- und Landratswahl ansteht.

Es ist für uns aber insbesondere auch eine Frage des Respekts vor den gewählten Mitgliedern des Verwaltungsrates, dass man zunächst die Mitglieder über das Ergebnis der Überlegungen informiert, ein Business Case vorlegt und nach entsprechender Beratung schließlich einen Beschluss herbeiführt. Sodann müssen sowohl der Verbandsgemeinderat als auch die 12 Ortsgemeinderäte der notwendigen Satzungsänderung der AöR zustimmen. Es ist kaum vorstellbar, dass dies noch vor dem Ende der Wahlperiode abgeschlossen werden kann.

Die SPD im Verband Wörrstadt macht sich auch schon seit längerer Zeit intensiv Gedanken über dieses Thema, auch zum sozialen Wohnungsbau. Es wird auch eines der Schwerpunkte im kommenden Wahlprogramm sein.

 

23.02.2019 in Pressemitteilung von SPD Unterbezirk Alzey-Worms

„Region kann vieles vorweisen“ - MdL Sippel wirbt für Tourismuspreis

 

Das Land Rheinland-Pfalz verleiht in diesem Jahr erstmals einen Tourismuspreis. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) in einer Pressemitteilung. Der Tourismus sei einer der wichtigsten Wirtschaftszweige im Land und deshalb auch für die Landespolitik von hoher Bedeutung. Der Landtag habe für die Unterstützung der Tourismuspolitik eigens eine Enquete-Kommission eingerichtet, die über einen längeren Zeitraum Strategien und Aktivitäten für die touristische Weiterentwicklung erarbeitet. Heiko Sippel gehört der Kommission für die SPD-Fraktion an. Mit dem Tourismuspreis sollen innovative Projekte und Ideen aus allen touristischen Bereichen in den Mittelpunkt rücken. Besonders überzeugende Konzepte sollen vom Land gefördert und vorangetrieben werden. Prämiert werden die besten Konzepte in den Kategorien „Gastgeber des Jahres“ und „Projekt des Jahres“ mit jeweils 5.000 Euro. In der Kategorie „Innovation des Jahres“ wird das beste Konzept, das noch in der Entwicklungsphase steht, mit der Zurverfügungstellung eines Fahrzeuges für ein Jahr mit Logoaufdruck „Tourismuspreis Rheinland-Pfalz“ belohnt. Infos und Bewerbungen erfolgen über die Internetseite: www.tourismuspreis-rheinland-pfalz.de. Bewerbungsschluss ist der 31.05.2019. Heiko Sippel erhofft sich eine rege Teilnahme aus der Region. „Wir können in Rheinhessen und speziell auch im Landkreis Alzey-Worms vieles vorweisen, was beispielgebend und innovativ ist. Die Gäste- und Übernachtungszahlen entwickeln sich gerade bei uns besonders erfreulich“, so der Abgeordnete.

 

19.02.2019 in Pressemitteilung von SPD Unterbezirk Alzey-Worms

Mehr Geld für neue Kita-Gruppen - SPD unterstützt höhere Zuschüsse

 

Die SPD-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, die Kreiszuschüsse für den Bau neuer Kita-Gruppen zu erhöhen. Die Sozialdemokraten unterstützen damit den Vorstoß von Landrat Ernst Walter Görisch, der die Absicht zur Erhöhung bereits im Jugendhilfeausschuss und auch im Rahmen des jüngsten Jahresempfangs angekündigt hatte. „Bildung und Betreuung haben für uns höchste Priorität, hier hat der Landkreis bereits in den zurückliegenden Jahren enorme Leistungen erbracht“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Heiko Sippel, „aufgrund von Zuzügen, einer erfreulich höheren Geburtenrate und einer stark gestiegenen Nachfrage nach Kita-Plätzen ist der Bedarf erheblich gewachsen.“ So sei  ein prognostizierter zusätzlicher Bedarf an rund 50 Kita-Gruppen im Landkreis entstanden, was für die betroffenen Kommunen eine gewaltige finanzielle Herausforderung bedeute. Dabei sei nicht zuletzt auch der Anstieg der Baukosten ursächlich. Das Land habe den Zuschuss für den Bau zusätzlicher Kita-Gruppen von 105.000 auf nunmehr 150.000 Euro angehoben. Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, den Kreiszuschuss in ähnlicher Höhe anzupassen, wobei auch die rückwirkende Berücksichtigung bereits eingereichter aber noch nicht bewilligter Anträge geprüft werden solle. „Wir würden damit eine große Entlastung der Städte und Gemeinden bewirken und die Umsetzung der Bauprojekte erleichtern“, stellt Sippel fest.  

 

SPD-ECHO

SPD-Verband Wörrstadt

Unterbezirk Alzey-Worms

Landesverband Rheinland-Pfalz

Malu Dreyer

MdB Marcus Held

MdL Heiko Sippel

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